Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab dem 10/03/2019

Einführung

Deutsche LEI ist mit Baltic LEI OÜ verbunden, das in Estland registriert ist und als LEI-Registrierungsstelle in Nord- und Südeuropa tätig ist. Wir sind in Deutschland unter der Marke DeutcheLEI tätig.

1. Das Verfahren zur Beantragung einer LEI-Nummer

1.1. Wenn ein Kunde von Baltic LEI OÜ (BLEI) einen LEI für sein Unternehmen beantragt oder einen bestehenden LEI verlängern möchte, muss der Kunde den Antrag auf der Deutsche LEI-Webseite www.deutschelei.de ausfüllen.

1.2. Beim Absenden des Antrags ist der Kunde verpflichtet, den in diesem Dokument genannten Bedingungen und Datenschutzbestimmungen von BLEI zuzustimmen.

1.3. Nach dem Absenden des Antrags sendet BLEI dem Kunden eine E-Mail mit dem Antrag und einer Vollmacht zur Unterzeichnung.

1.4. Der Kunde muss die Vollmacht mit der elektronischen Unterschrift zeichnen oder ausdrucken und manuell unterschreiben und per E-Mail an info@deutschelei.de an uns zurücksenden. Die Unterzeichnung der Vollmacht bewirkt, dass der Kunde BLEI ermächtigt, einen LEI zu beantragen, zu verlängern und/oder zu übertragen. Der Kunde bestätigt auch, dass er befugt ist, BLEI eine Dritt-Partei-Erlaubnis zu erteilen, einen LEI für sein Unternehmen durch Unterzeichnung der Vollmacht zu beantragen oder zu übertragen/ zu verlängern.

1.5. Nachdem BLEI die unterschriebene Vollmacht und die Zahlung für den Dienst erhalten hat, beginnt BLEI damit, den Antrag des Kunden auf Erhalt oder Verlängerung eines LEI zu bearbeiten.

1.6. Wenn die vom Kunden bereitgestellten Daten Inkonsistenzen aufweisen oder Informationen fehlen, kann sich BLEI per E-Mail oder telefonisch an den Kunden wenden.

1.7. Nach erfolgreicher Zuteilung eines LEI sendet BLEI den LEI an die E-Mail des Kunden. Der Kunde kann die Gültigkeit seines LEI auf der globalen GLEIF-Webseite überprüfen.

1.8. Wenn ein Kunde einen Mehrjahresvertrag für seinen LEI bestellt (z. B. einen 3-jährigen LEI), wird der LEI zunächst für ein Jahr ausgestellt, und BLEI verlängert diesen LEI automatisch für die folgenden zwei Jahre. Wenn das mehrjährige Produkt ausläuft, informiert BLEI den Rechtsträger per E-Mail.

1.9. Wenn der Kunde die Bestellung stornieren möchte, muss er eine E-Mail an info@deutschelei.de senden und dabei seinen Firmennamen und seine Bestellnummer angeben.

1.10. Wenn der Kunde einen Antrag auf einen LEI gestellt oder eine Verlängerung des LEI bestellt hat und der Kunde die Vollmacht unterschrieben hat, gilt die Entscheidung als endgültig und der Kunde kann den Antrag nicht widerrufen. Wenn ein Kunde eine mehrjährige Verlängerung für seinen LEI (z. B. einen 5-jährigen LEI) bestellt und nach 3 Jahren feststellt, dass er keinen aktiven LEI mehr benötigt oder seinen LEI an einen anderen LEI-Dienstleister übertragen möchte, dann ist eine Übertragung möglich, der Mehrjahresvertrag wird automatisch gekündigt, und der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf Erstattung.

1.11. BLEI behält sich das Recht vor, den LEI-Antrag eines Kunden abzulehnen. In diesem Fall wird dem Kunden keine Gebühr berechnet.

2. Gebühren und Preise

2.1. Wählen Sie Ihr Produkt/ Paket (LEI-Registrierung):
1-jähriger LEI – LEI-Registrierung mit 1-jähriger LEI-Gültigkeit – 79€ (79€/ Jahr)
3-jähriger LEI – LEI-Registrierung mit 1-jähriger LEI-Gültigkeit + 2 jährliche Verlängerungen – 195€ (65€/ Jahr)
5-jähriger LEI – LEI-Registrierung mit 1-jähriger LEI-Gültigkeit + 4 jährliche Verlängerungen – 275€ (55€/ Jahr)
*Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.2. Wählen Sie Ihr Produkt/ Paket (LEI-Verlängerung):
Verlängerung um 1 Jahr – LEI-Verlängerung um 1 Jahr – 65€ (65€/ Jahr)
Verlängerung um 3 Jahre – LEI-Verlängerung für 1 Jahr + 2 jährliche Verlängerungen – 165€ (55€/ Jahr)
Verlängerung um 5 Jahre – LEI-Verlängerung für 1 Jahr + 4 jährliche Verlängerungen – 245€ (49€/ Jahr)
*Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.3. Wenn der Kunde mehr als 10 LEIs bestellen möchte, kann BLEI dem Kunden einen Spezialtarif für seine Dienstleistungen anbieten.

2.4. Für die Verwaltung des LEI-Codes wird keine Gebühr fällig.

2.5. Kunden können ihren LEI mit einer Kreditkarte oder mit anderen auf den BLEI-Webseiten verfügbaren Zahlungsmethoden bezahlen.

2.6. Zahlungen werden in den folgenden Währungen akzeptiert: EUR, NOK, SEK oder GBP.

3. Abschliessende Bestimmungen

3.1. BLEI fungiert als LEI-Registrierungsvermittler im Namen des Kunden und kooperiert mit der von der GLEIF (Global Legal Entity Identifier Foundation) akkreditierten Local Operating Unit (LOU), um LEIs für Kunden zu bestellen oder zu verlängern.

3.2. BLEI behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Ein Dokument mit den aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie auf der Deutsche LEI Webseite: www.deutschelei.de.

3.3. BLEI kann nicht garantieren, dass für jeden Kunden ein Legal Entity Identifier erfolgreich vergeben wird. BLEI unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um einen LEI für den Kunden zu erhalten.

3.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen von BLEI in gutem Glauben zu nutzen, und BLEI handelt entsprechend. Die Beziehung zwischen dem Kunden und BLEI ist nach estnischem Recht geregelt und der Kunde und BLEI sollten zunächst versuchen, alle Streitigkeiten durch Verhandlungen zu lösen. In Fällen, in denen keine Vereinbarung getroffen werden kann, werden Streitigkeiten vor einem estnischen Gericht beigelegt.

3.5. Der Kunde ist in vollem Umfang für alle mit der LEI-Nummer zusammenhängenden Aktivitäten verantwortlich, die mit dem von ihm vertretenen Unternehmen verbunden sind. BLEI haftet in keiner Weise für mögliche Schäden im Zusammenhang mit LEIs.

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